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Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Krankheit und Eigenkündigung 


Grundzüge und Entscheidungen zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Krankheit und Eigenkündigung

von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht und Handelsvertreterrecht.

Eine Rechtsprechungsübersicht zum Handelsvertreterrecht finden Sie
hier.

Rechtstipps zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters finden Sie
hier.

Bitte beachten Sie auch unsere
Seminare zum Handelsvertreterrecht.


Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung 

Erst seit 1976 kann ein Handelsvertreter ausgleichserhaltend krankheitsbedingt kündigen. Zuvor wurde der Handelsvertreter, der aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr arbeiten konnte, mit dem Verlust seines Ausgleichsanspruchs bestraft. Aber auch nach der heutigen Gesetzeslage kann der Handelsvertreter nur dann ausgleichswahrend aufhören, wenn ihm im Zeitpunkt seiner Kündigung eine weitere Fortsetzung seiner spezifischen Tätigkeit aus krankheitsbedingten Gründen nicht zugemutet werden kann.

Auch die Anerkennung als Schwerbehinderter ist dabei zwar ein Indiz, aber kein letztverbindlicher Maßstab. Der Grund liegt darin, dass es nach § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB darauf ankommt, dass die konkret ausgeübte Handelsvertreter-Tätigkeit unzumutbar ist. Achtung: Kommt es zwischen Handelsvertreter und vertretenem Unternehmen zum Streit, muss die Unzumutbarkeit "gerichtsfest" feststehen, mit anderen Worten, der Handelsvertreter ist für die krankheitsbedingte Unzumutbarkeit voll darlegungs- und beweispflichtig.

Tipp: In jedem Fall vor Ausspruch der Kündigung Untersuchung und Attest durch einen kompetenten (Fach-)Arzt, keinesfalls ein Gefälligkeitsattest!

Wichtig:
Der Mediziner muss ausführlich über die Besonderheiten der konkreten Handelsvertreter-Tätigkeit informiert werden, damit er die Frage der krankheitsbedingten Unzumutbarkeit stichhaltig beurteilen und in seinem Attest dann auch begründen kann.

Wichtig ist, dass der Arzt für Dritte nachvollziehbar und unter ausführlicher Schilderung seiner Erkenntnisse zu Krankheit und Krankengeschichte zu diesem Ergebnis kommt. Hat der Arzt Zweifel oder "reicht es nicht", bleibt für den gesundheitlich angeschlagenen Handelsvertreter noch der Weg, mit der Firma unter Hinweis auf die Erkrankung eine einvernehmliche Vertragsauflösung zu vereinbaren. Da es dann an der Kündigung fehlt, ist bei einer solchen Einigung der Ausgleichsanspruch dennoch gegeben!

Hat der Handelsvertreter gekündigt und bestreitet die Firma die Schwere der Erkrankung und damit den Ausgleichsanspruch, kann dem Handelsvertreter nur dringend empfohlen werden, unverzüglich (der Gesundheitszustand kann sich ja gerade wegen der Beendigung der Tätigkeit und der damit entfallenden Belastungen wieder bessern) entweder ein amtsärztliches Attest einzuholen oder ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren mit einem gerichtlich bestellten medizinischen Sachverständigen durchzuführen. 

Sonderfall: Handelsvertreter- GmbH. Eine GmbH kann als juristische Person weder alt noch krank werden. Auch eine als Ein-Mann-Gesellschaft geführte Handelsvertreter- GmbH ist nicht berechtigt, ausgleichserhaltend nach § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB zu kündigen, wenn ihr Geschäftsführer schwer erkrankt ist. 

Tipp: Es bleibt der Versuch, zu einer einvernehmlichen und damit ausgleichserhaltenden Auflösung des Handelsvertretervertrages zu kommen.

 


Im Folgenden haben wir Rechtstipps für Handelsvertreter - thematisch geordnet - zusammengestellt. 

Handelsvertretervertrag

  - Thema: "Warum schriftlicher Handelsvertretervertrag?"


Pflichten des Handelsvertreters

  - Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

  - Leistungsstörung beim Bezirksvertreter

  - Thema: Vertragserweiterung

  - Thema: Weisungen an Handelsvertreter


Pflichten des Unternehmers

  - Thema: Weisungen an Handelsvertreter

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter


Provisionsanspruch

  - Provisionen: Welche gibt es? Wann ist die Provision fällig?

  - Leistungsstörung beim Bezirksvertreter

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter

  - Hemmung und Neubeginn der Verjährung


Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht

  - Kontrollrechte des Handelsvertreters und ihre Durchsetzung


Kündigung des Handelsvertretervertrags

  - Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

  - Die Freistellung im Rahmen von Handelsvertreterverträgen

  - Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter- GmbH

  - Variierende Fristen für die Kündigung im Absatzmittler- Vertrag

  - Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung

  - Das Verabschiedungsschreiben

  - Die fristlose Kündigung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

  - Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags und Ausgleichsanspruch


Ausgleichsanspruch

  - Die fristlose Kündigung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

  - Der Ausgleichsanspruch des Warenhandelsvertreters

  - Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

  - Thema: Ausgleichsanspruch und Steuer

  - Eigenschaften von Neukunden bei der Ermittlung Aunspruchsanspruchs nach § 89 b HGB

  - Handelsvertreterausgleich und Altersversorgung

  - Wichtiger Grund und Ausgleichsanpruch

  - Darlegungs- und Nachweislast des Handelsvertreters beim Ausgleichsanspruch

  - Ausgleichsanspruch beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen

  - Fristlose Kündigung des Handelsvertreters und Ausgleichsanpruch

  - Ausgleichsanspruch und Zugewinnausgleich

  - Die Vorauserfüllung des Ausgleichsanpruchs

  - Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter- GmbH

  - Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung


Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen 

  - Wichtige Punkte beim "Vertretungsverkauf"

  - Fragen bei Einstandsvereinbarungen


Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot

  - Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

  - Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters gemäß § 90 a HGB

  - Verwendung von Kundendaten nach Beendigung des Vertretervertrages

  - Das Verabschiedungsschreiben


Rechtsformwahl

  - Thema Handelsvertreter- GmbH: Vor- und Nachteile

  - Das GmbH- Recht wird moderner


Internetvertrieb

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter


Handelsvertreter im Nebenberuf

  - Buchauszug für Handelsvertreter im Nebenberuf


Sonstiges

  - Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten

  - Die Insolvenz des Handelsvertreters

  - Einbehalt der Provision von Inkassobeträgen

  - Aktuell: Rentenversicherungspflicht für GmbH- Geschäftsführer

 

Die Anwaltskanzlei ist seit ihrer Gründung 1970 durch Dr. jur. Wolfram Küstner, Rechtsanwalt in Göttingen, ausschließlich tätig auf den Gebieten des gesamten Außendienst- und Vertriebsrechts.

Aktuelle RechtsLinks

Handelsvertreterausgleich bei Krankheit und Eigenkündigung

Insolvenz im Handelsvertreterrecht

Buchauszug des Handelsvertreters im Nebenberuf

Verjährung im Handelsvertreterrecht

Bedeutung der GmbH im Handelsvertreterrecht

Zur ausgleichserhaltenden Kündigung einer Handelsvertreter GmbH

Außerordentliche Kündigung des Vertrags

Neukunde und Ausgleichsanspruch

Handelsvertreterausgleich und Altersvorsorge

Wichtiger Grund und Handelsvertreterausgleich

Nachweispflichten im Ausgleichsrecht

Ausgleichsanspruch beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen

Handelsvertreterausgleich des Tankstellenbetreibers

Zur Vertragserweiterung im Vertreterrecht

Ausgleichsanspruch und Zugewinnausgleich

Vorauserfüllung des Ausgleichsanspruch

Einbehalt der Provision aus Inkasso

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters


Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsver-
treters


Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers

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Der Ausgleichsanspruch des Bausparkassen-
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Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs

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Ausgleich des Versicherungsvertreters

Aktuelles zum Handelsvertreterrecht: Grundzüge und Entscheidungen


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Infos zum Versicher- ungsvermittlerrecht

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Das Recht der Finanzdienstleister

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Infos zum Vertrags- händlerrecht


Infos zur Finanz- marktrichtlinie

Aktuelles zur MiFID

Ausgleichsanspruch

Die Grundsätze im Versicherungsver- treterrecht

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Das Recht der Ver- sicherungsvertreter

Die Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruch

Das Vermittlerregister

Das Versicherungs- vermittlerregister

Das VVR

Finanzdiensleistungsrecht

Das Versicherungs-
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Das Versicherungs- vermittlerrecht

Die Versicherungs- vermittlerverordnung


Infos zum
Vermittlergesetz